AWO und Verbände gegen Kürzungen beim Bürgergeld

Gemeinsam mit weiteren Sozialverbänden und der Gewerkschaft Verdi ruft die AWO die Bundesregierung zu Klarheit in der Haushaltsdebatte auf. Kürzungen bei Sozialleistungen seien in der aktuellen Lage keine Option.
In einem Aufruf betonen die mitzeichnenden Sozialverbände und Verdi: “Die Erhöhung des Bürgergeldes in 2024 ist für Millionen von Menschen von existenzieller Bedeutung, um die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energieversorgung halbwegs abfedern zu können.” Dass das Bürgergeld mittlerweile so hoch sei, dass Menschen keinen Anreiz mehr hätten, noch arbeiten zu gehen, bezeichnen die Verbände als “Stigmatisierung der Betroffenen”. Dabei stehen von den 5,5 Millionen Menschen, die Bürgergeld beziehen, knapp 4 Millionen dem Arbeitsmarkt überhaupt nicht zur Verfügung:
1,5 Millionen „nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte“ sind im Wesentlichen Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren, die im Regelfall noch zur Schule gehen. Viele Jugendliche ab 15 Jahren gelten der Statistik nach zwar als erwerbsfähig, stehen dem Arbeitsmarkt aber nicht zur Verfügung, weil sie in (Schul-) Ausbildung sind.
• 550.000 Alleinerziehende, die nur eingeschränkt arbeiten können, weil sie ihre Kinder betreuen. Das Problem sind hier fehlende Betreuungsmöglichkeiten, nicht die fehlende Motivation.
• 800.000 Menschen sind so genannte „Aufstocker“, die ergänzend Bürgergeld benötigen, um ihr Existenzminimum zu sichern. Ihre Situation bessert sich mit einer Stärkung der Tarifbindung und einer Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 14 Euro.
Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt, erklärt: “Dass in Zeiten knapper Kassen wieder Sozialneid-Debatten geführt werden, ist wenig überraschend. Doch selten war es gefährlicher, Geringverdienende gegen noch ärmere Menschen auszuspielen: Dieses Spiel leistet am Ende nur den Rechtspopulist*innen Vorschub.“